In der dritten Vorlesung
der Veranstaltungsreihe sprach Prof. Dr. Hans-Georg Ebert über die rechtlichen
Veränderungen im Zuge des arabischen Frühlings
Prof. Ebert ging in
seinem Vortrag zunächst kurz die Ursachen und Wirkungen des arabischen
Frühlings ein, der durch die Selbstverbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers
am 17.12.2010 seinen Anfang fand und weder institutionell noch dogmatisch
bewältigt werden konnte. Nach einer kurzen Erläuterung der traditionellen
Teilung des Rechtssystems in der arabischen Welt („westliches Recht“, šarī‛a und
Gewohnheitsrecht) erläuterte Prof.
Ebert die in Bezug zum westlichen Rechts- und Wertesystem defizitäre Staats-
und Rechtsgestaltung in der arabischen Welt, die länderspezifisch
unterschiedlich ausgeprägt sind. Problematisch sind nach seinem Dafürhalten beispielsweise
die mangelnde Unabhängigkeit der Rechtssprechung, die unterentwickelte
Verfassungsgerichtsbarkeit und die wenig ausgeprägte Gewaltenteilung. Ferner
fehlt in vielen Ländern ein geeignetes Staatswesen für die Durchsetzung des
Rechts; das Gewaltmonopol des Staates greift nur in einzelnen Gebieten, was zu
einer starken Fragmentierung der Staaten führt. Dieses Problem ist auf die
koloniale Grenzziehung zurückführen, ebenso wie auf den kolonialen Transfer
westlicher Gesetzgebung in die arabische Welt, der einen kritischen Punkt
darstellt.
Prof. Ebert erläuterte weiter,
dass man bislang keinen der arabischen Staaten als rechtsstaatlich bezeichnen
kann. Konkrete Forderungen für einen Reformprozess der Rechtssysteme sind im
öffentlichen Recht die Beendigung der Clanförderung, modernes Kartellrecht,
Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie angemessene Parteien- und
Wahlgesetze, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Strafrecht, das in vielen
Ländern noch durch den code pénal aus
dem 19. Jh. geprägt ist, muss sowohl im Bereich des Strafvollzugsrechts, als
auch beispielsweise bezüglich des politischen Strafrechts verändert werden. Im
Privatrecht muss besonders in Richtung der Menschen- und Grundrechte, der
Gleichstellung von Religion und Geschlecht gearbeitet werden.
Ganz deutlich arbeitete
Prof. Ebert durch seine Darlegungen heraus, dass ein ganzheitlicher
Reformansatz notwendig ist, der durch rechtliche Veränderungen einen Rahmen
bekommen kann. Dieser langfristige Prozess wird mittelfristig eine instabile
Situation mit sich bringen. Als entscheidende Punkte für die notwendigen
Transformationen nannte er Transparenz und einen Dialog von Experten auf
Augenhöhe, ein Rechtstransfer aus dem Westen darf nur punktuell und spezifisch,
nach genauer Berücksichtigung der existierenden Rechtskultur und -geschichte, erfolgen.
In der anschließenden
Diskussion wurden Fragen bezüglich den Hindernissen bei der Erreichung dieser
Ziele, der möglichen Institutionalisierung des Dialogs zwischen Europa und der
arabischen Welt sowie den Auswirkungen von Elitenwechseln in einzelnen Ländern
aufgeworfen. Hier konnten noch einige Detailfragen geklärt und vertieft werden.
